Die USA ringen weiter um klare Regeln für Kryptowerte. Im Zentrum steht der CLARITY Act, das große Marktstruktur-Gesetz für digitale Assets. Zugleich sorgt ein separater Streit um ein Verbot digitaler Zentralbankwährungen für Verzögerung. Beides zusammen bringt den ohnehin engen Zeitplan ins Wanken.
Was der CLARITY Act regeln soll
Der CLARITY Act – offiziell Digital Asset Market Clarity Act – will die Zuständigkeiten klar verteilen. Konkret erhält die Terminmarktaufsicht CFTC die ausschließliche Aufsicht über die Spot-Märkte digitaler Rohstoffe. Die Börsenaufsicht SEC bleibt hingegen für Wertpapier-ähnliche Anlageverträge zuständig. Damit soll das jahrelange Kompetenzgerangel enden.
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Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf bereits im Juli 2025. Anschließend brachte der Bankenausschuss des Senats das Gesetz im Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen voran. Am 1. Juni 2026 folgte eine überarbeitete Senatsfassung. Seitdem steht der CLARITY Act auf dem Legislativkalender und ist damit reif für die Abstimmung im Plenum.
Der CBDC-Streit als Bremsklotz
Parallel sorgt ein anderes Vorhaben für Turbulenzen. Ein bipartisanes Wohnungsbaugesetz, der 21st Century ROAD to Housing Act, enthält ein Verbot für eine digitale Zentralbankwährung (CBDC). Demnach dürfte die US-Notenbank bis Ende 2030 keinen digitalen Dollar für Verbraucher ausgeben. Bestimmte Stablecoins bleiben davon ausgenommen.
Der Kongress winkte dieses Verbot mit deutlichen Mehrheiten durch, nämlich mit 85 zu 5 im Senat und 358 zu 32 im Repräsentantenhaus. Trotzdem stoppte Präsident Donald Trump die Unterzeichnung am 24. Juni 2026. Er knüpft seine Zustimmung an ein unverbundenes Wahlrechtsgesetz, den SAVE America Act. Dieses verlangt einen Staatsbürgerschaftsnachweis von Wählern. Der Senat hatte eine entsprechende Vorlage allerdings schon am 4. Juni mit 48 zu 50 abgelehnt.
Warum das auch den CLARITY Act trifft
Der Konflikt blockiert nicht nur das CBDC-Verbot. Vielmehr frisst er wertvolle Zeit im Kongress. Bis zur Sommerpause bleiben nur noch rund fünf Wochen. In diesem knappen Fenster muss der CLARITY Act mehrere Hürden nehmen. Dazu zählen eine Abstimmung mit der Fassung des Agrarausschusses, eine 60-Stimmen-Mehrheit im Plenum sowie der Abgleich mit der Version des Repräsentantenhauses.
Folglich könnte jede weitere Blockade den Fahrplan sprengen. Die Krypto-Branche dringt deshalb auf Tempo. Interessant ist außerdem: Auch der CLARITY Act selbst untersagt der Fed einen Alleingang bei einer Verbraucher-CBDC. Ein digitaler Dollar bräuchte demnach ohnehin die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses.
Fazit
Kurz gesagt: Inhaltlich ist der CLARITY Act weit gediehen. Dennoch entscheidet nun vor allem der Faktor Zeit. Verzögert der Streit um das CBDC-Verbot die Arbeit des Senats weiter, droht das Gesetz 2026 zu scheitern. Wie hart die EU parallel reguliert, zeigt der Fall der Binance MiCA-Lizenz.
Quellen
- CoinDesk: Trump refuses to sign law with U.S. CBDC ban
- CoinDesk: Clarity Act survival depends on the U.S. Senate
- Congress.gov: H.R.3633 Digital Asset Market Clarity Act
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